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9. Die Rechtsbedingungen

beim Bezug des Volkswirtschaftsproduktes (Sozialproduktes)

Selbstverständlich wird oder sollte keiner gezwungen sein, zum Backen des Volkswirtschaftskuchen beizutragen – es sei denn aus eigenem Erwerbsstreben. Dann sollte es aber auch keinem Leistungsfähigen gestattet oder auch nur möglich sein, sich ohne entsprechende eigene Leistung (oder Gegenleistung) Teile des Volkswirtschaftskuchens anzueignen. Im allgemeinen, so glaubt man, ist dies auch nur Erpressern, Betrügern, Räubern und Dieben möglich.

In der Geldwirtschaft kommen noch die Geldfälscher (oder Scheck-, Wechsel- und Aktienfälscher) hinzu. Für die Bestohlenen oder Betrogenen ist es um so schlimmer, wenn die Fälschungen erlaubt (durch Gesetze möglich) vor sich gehen.

Deshalb hängt die Rechtssicherheit (die Gerechtigkeit) des volkswirtschaftlichen Teilungs- und Verteilungsverfahrens wesentlich davon ab, daß niemand ohne Leistung zu Geld und niemand ohne Geld zu Leistung kommt.

(Daß in der Regel auch niemand durch Kredit zu volkswirtschaftlichen Leistungen kommen sollte, ist eine weitergehende Konsequenz, die aber vorerst wegen ihrer relativen Unbedeutsamkeit gegenüber der legalen (erlaubten) Geldfälschung nicht abgehandelt zu werden braucht.)

Auf illegaler (gesetzlich verbotener) Geldfälschung steht Strafe. Ist legale, gesetzlich mögliche Geldfälschung weniger folgenschwer? Sollte sie deshalb weniger strafwürdig sein – das heißt, sollte sie nicht gerade deshalb mit allen gesetzlichen Vorkehrungen verhindert werden? Haben die verantwortlichen «Fachleute», Politiker oder Staatsanwälte, die Notenbankgesetze daraufhin einmal untersucht?

Der österreichische Volkswirtschaftler Heinrich Färber sagte von den Notenbankgesetzen der Republik Österreich, ihr Wesen sei Geldfälschung, Raub, Diebstahl an den Schaffenden. Diese erbringen die Leistungen, wofür sie von den privilegierten Geldbeziehern der Notenbank, den Banken, bedrucktes Papier bekämen, das sie zu guter Letzt auch noch den Banken schuldig werden – zufolge des Umwandlungssystems Geld ð Spargeld ð Leihgeld – wobei auch noch die Zinsen, die von den Schaffenden aufgebracht werden müssen, allmählich den Geldumlauf übersteigen und die Schaffenden ihres Eigentumsrechtes am Sozialprodukt verlustig gehen.

Färber stellte die Frage, ob die für diese Geldgesetze Verantwortlichen, die Regierung und der österreichische Nationalrat, «nach Stein» (österreichisches Zuchthaus) oder «nach Steinhof» (Irrenhaus) gehörten. Der Staatsanwalt, der deshalb Färber der Beleidigung, falschen Anschuldigung und Verleumdung anklagte, zog nach zehnmonatiger Untersuchung die Anklage gegen Färber zurück, da «kein Grund zur Verfolgung einer Anklage» gegeben war. Die Anklage gegen die somit zu Recht Beschuldigten steht allerdings bis heute noch aus…

Ganz besonders in der Bundesrepublik Deutschland, in der die «Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz» durch Artikel 3 des Grundgesetzes festgelegt ist, verstößt das Notenbankgesetz (Bundesblatt 33/1957) gegen die Verfassung.

 

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