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18. Kostproben des gegenwärtigen
18. Steuerunrechts, der Steuerkosten
18. und der Steuerverschwendung

Nach einer Berechnung des «Bundes der Steuerzahler» mußten die Steuerzahler der Bundesrepublik im Jahre 1976 in jeder Minute 38’965 DM allein für die Zinsen der Schulden der «Öffentlichen Hand» aufbringen… Ende 1975 belief sich der Gesamtschuldenstand bei Bund, Ländern und Gemeinden auf 253 Milliarden DM, z. Zt. der 3. Auflage 1992, bereits 2 Billionen DM! (2’000’000’000’000,-). (Die Unabhängige Nachrichten (UN) Monatszeitschrift für Wahrheit, Klarheit und Offenheit berichtet im September 2010 von einem Schuldenzuwachs von 3’527 € pro Sekunde, was 211’620 € ergibt oder rund 250’000 damaliger DM – pro Minute! Die Red.)

Glaubt noch ein vernünftiger Mensch daran, daß bei so einem Geld- und Steuersystem die Schulden der Arbeitenden an Parasiten jemals bezahlt werden können oder die permanente Enteignung der Sparer verhindert wird?

«Selbstbedienungsladen der Großen – Bonn verplempert Milliarden…» (Spiegel 3/77). «Weil unverbrauchte Förderungs-Millionen sonst vom neuen Steueretat abgehen, wurden westdeutsche (Groß-)Unternehmer, der Eile wegen oft auch per Telefon, ermuntert, das Steuerfaß anzuzapfen. Der Rechnungshof rügte zwar dieses Vorgehen, kann es aber – bei diesem Steuersystem – nicht verhindern. 24,2 Milliarden Mark Steuergelder flossen 1976 aus dem Ressort «Forschung und Entwicklung» an privilegierte «Zuwendungsempfänger»! Eine «Erfolgskontrolle», staunte der Rechnungshof, «findet nicht statt»! (Wie könnte eine solche bürokratisch auch aussehen?)

Wohl gilt angeblich im Entwicklungsministerium die Regel, daß solche «Zuwendungen» nur bei «Interessen der Allgemeinheit, hohen Entwicklungsrisiken oder technologischen Neuheiten» den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Doch ist der Mißbrauch förmlich programmiert. Nicht wenige «Projekte» werden finanziert, die es längst gibt. An Beispielen fehlt es im besagten Spiegel-Bericht nicht. Z. B. erhielt das Battelle-Institut 67,1 Millionen DM für die Erforschung der Erkenntnis, «daß es für Menschen mit ausgeprägten Rückgratverkrümmungen nahezu unmöglich ist, einen Ehepartner zu finden.» … (Das Battelle-Institut war ein gemeinnütziges US-amerikanisches Institut zur Vertragsforschung, insbesondere für patentrechtliche Entwicklungen und kommerzielle Anwendungen. Das Institut in Frankfurt wurde Mitte der 1990er Jahre geschlossen. Die Red.)

Hierher gehören auch unbedingt jene Ärgernisse, aus Steuergeldern Kredite zu gewähren, ja sogar aus Steuergeldern Banken zu gründen, die keinen anderen Zweck haben, als monopolisierend Kredite zu vergeben. Wie hier der Korruption Tür und Tor geöffnet wird, zeigen ungezählte Veröffentlichungen über solche Steuergeld-Freundeskredite. Ein besonders häßliches Beispiel ist die Pleite der Deutschen Bau- und Bodenbank, die dem Bund gehört. Sie hat kürzlich wieder 480 Millionen Steuer-DM für dubiose Kredite verschleudert, wurde auf einer streng vertraulichen Sitzung des Haushaltsausschusses bekanntgegeben. Weitere Kredite in Höhe von einer Milliarde Steuer-DM hat der Bund schon vor der 480-Millionen-Pleite an die Bauboa gezahlt, damit sie nicht schon früher pleite ging – alles streng geheim aus den Groschen, aber hinter dem Rücken des Steuerzahlers! Verantwortlich für diesen Steuergeld-Skandal ist u. a. Staatssekretär Abreß vom «Städtebauministerium» und Martin Döring (Finanzministerium Düsseldorf).

Man erinnert sich: Der Steuergeldverschwender Abreß gab bereits rund 2,7 Millionen Steuer-DM an befreundete Jungparasiten für «Jungsozialisten-Arbeiten». Darunter fallen auch Arbeiten für Broschüren, ähnlich der vorliegenden (gemeint ist die 62seitige Schlüssel-Reformschrift, Format DIN A5, der wir diesen Bericht zur Geldreform entnommen haben. Die Red.):

«Die Gestaltung des Kapitals, wie wir sie in diesem Buche entwickelten, nähern sich also schrittweise der Form, worin sie auf der Oberfläche der Gesellschaft, in der Aktion der verschiedenen Kapitale aufeinander, der Konkurrenz und im gewöhnlichen Bewußtsein der Produktionsagenten vorhanden sind…»

Soll man’s der Beispiele genug sein lassen? Es wäre noch von der Steuerverschwendung aus «unteren» Steuerklassen, also aus dem Steuertopf der Landesregierungen usw. zu berichten, wiewohl diese bereits etwas geringer ausfallen wie jene aus der Bundeskasse.

So nannte z. B. der Vorsitzende des Bundes der Steuerbeamten, Fredersdorf (SPD-Mitglied), die SPD-FDP-Steuerreform, die «ein Jahrhundert-Reformwerk» sein sollte, ein «elendes Flickwerk» und befürchtete, daß sich der Zorn der durch Steuerschikanen traktierten Steuerzahler an den Steuerbeamten «handgreiflich auswirken» werde.

Steuererleichterungen wurden angesagt – im heutigen Polit-Deutsch heißt dies: Steuererhöhungen stehen bevor. (Mehrwertsteuer u. a.)

Die «Reformer» Porzner, Apel, Schmidt verkünden: «Hier wird endlich einmal Gerechtigkeit hergestellt…!» Der Spiegel (27/1974) meint dazu nur: «Mit der Gerechtigkeit verhält es sich so, daß den Beziehern hoher Einkommen (nun) auch die höchsten Vergünstigungen winken…»

Aus Vollständigkeitsgründen soll auch das seltsame Verhältnis der Reserve-Sonne der CDU-Politik, Franz Josef Strauß, Dr. rer. pol. (Volkswirt) zur Steuerfrage nicht unerwähnt bleiben. In der Allgemeinen Zeitung Mainz, vom 15.5.68 erschien von ihm ein Beitrag: «Gerechtigkeit der Steuern oberstes Gebot – Ein einfaches System wäre wirklichkeitsfremd.»

Als damaliger Herausgeber des vervielfältigten Blättchens «freie Welt» (Nr. 6/1968) forderte ich Herrn Strauß im «Namen von Millionen bürokratisierten Steuerzahlern und Steuerbeamten» auf: «Herr Bundesfinanzminister, treten Sie zurück!» Denn: ein einfaches, rationelles Steuersystem kann gerecht – ein gerechtes Steuersystem kann und muß einfach sein!

Herr Strauß mußte dann auch bald seinen Ministerhut nehmen; indes glich er in seinem Verhalten eben auch nur seinen Vorgängern und bisherigen Nachfolgern.

So könnte das Schuldenregister des gegenwärtigen Steuersystems und seiner jeweils Verantwortlichen endlos fortgesetzt werden. Diese Beispiele sollten genügen.

Aus historischen Gründen sei auch noch an die Bauernaufstände erinnert, die ja auch Aufstände gegen Steuerdruck, Unrecht und Willkür waren. Erinnert sei an den berühmten französischen Festungsbauer Marquis des Vauban, der, trotz seiner Verdienste, wegen einer Denkschrift zur Geld- und Steuerreform bei Ludwig XIV. in Ungnade fiel. Sowie an die Steuer-Volksrebellen der Neuzeit, den Franzosen Poujade, den Dänen Glistrup, die Österreicher Färber und Salesy.

Glistrups weltweit beachteter Fernsehauftritt: Eine Enttarnung des bürokratischen Steuersystems schlechthin. Er, Inhaber der größten Anwaltskanzlei Dänemarks (75 Angestellte), zeigte seine Null-Steuerkarte – möglich dank geschicktester Ausnützung des Steuerparagraphen-Dschungels. Ganz ähnlich liegen die Verhältnisse in anderen Ländern und in der Bundesrepublik. Man denke nur an die vielen Millionen Steuerabschreibungsgeschenke für «Situierte» und ihre Möglichkeiten, sich dem bürokratischen Steuersystem zu entziehen.

 

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