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10. Die Geldgesetze

Bei der Bedeutung eines rechtsgesicherten demokratischen Geldwesens ist die Vernachlässigung dieser Frage tatsächlich ungeheuerlich. Betrachten wir zunächst kurz den wichtigeren Wortlaut des Notenbankgesetzes [Die nachfolgend genannten Beträge sind aus dem Jahr 1977. Die Red.]:

  § 2:   Die Deutsche Bundesbank ist eine bundesmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechtes.
 
    [Wie «öffentliches» Recht gewahrt ist, wird man noch sehen. Der Autor.]
 
    Ihr Grundkapital von 290 Millionen Deutschen Mark steht dem Bund zu.

1977 betrug der Geldumlauf – das Geldvolumen – trotz zwischenzeitig immer wieder erfolgter Geldeinziehung über 265 Milliarden DM! 1985 rund 400 Milliarden. Wer dieses Geld in der Hauptsache, wenn auch als Kredit, zuerst bekommen hat und weiterhin laufend bekommt, umschreibt das Notenbankgesetz so:

  § 3:   Die Deutsche Bundesbank regelt… den Geldumlauf und die Kreditversorgung mit dem Ziel, die Währung zu sichern…
 
  § 19:   (1) Sie darf mit Kreditinstituten… folgende Geschäfte betreiben:
 
    [Wozu sie Papier bedruckt, welches sodann als Geld gilt – also legale Geldfälschung! Der Autor.]
 
  1: Wechsel und Schecks kaufen und verkaufen…;
 
  2: Schatzwechsel kaufen und verkaufen…;
 
  3: verzinsliche Darlehen gegen Pfänder… gewähren;
 
  8: auf ausländische Währung lautende Zahlungsmittel, einschließlich Wechsel und Schecks, Forderungen und Wertpapiere sowie Gold, Silber und Platin kaufen und verkaufen.
 
  [Das sind sogenannte Valuten- bzw. Devisengeschäfte; zum gegenseitigen Nutzen der internationalen privilegierten Geldbezieher von Notenbanken. Der Autor.]
 
  § 20:   (1) 1… dem Bund… sowie den Ländern kurzfristige Kredite zu gewähren…
 
  Dem Bund als Mitglied… des Internationalen Währungsfonds bis zu einer Milliarde und fünfhundert Millionen DM;
 
  (als Mitglied) des Europäischen Fonds bis zu 180 Millionen DM;
 
  (als Mitglied) der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bis zu 35 Millionen DM.
 
  [Letztlich alles parasitäre Einrichtungen zur Auswerfung fetter Gehälter an parasitäre Freundeskreise. Der Autor.]

Aufschlußreich ist auch noch:

  § 27:   Gewinnverteilung
 
  Der Reingewinn ist… in nachfolgender Reihenfolge zu verwenden:
 
  1: Rücklagen…;
 
  2: Rücklagen…;
 
  3: der Restbetrag ist an den Bund abzuführen.

Die heutigen Notenbanken sind somit Wohltätigkeitsschaltstellen für in- und ausländische Banken mit hervorragenden Gehalts- und Versorgungsbegünstigungen. Der Präsident erhält z. B. neben sonstigen Vergünstigungen über 300'000 DM Jahresgehalt, das auch im Ruhestand zu zahlen ist. Das schmälert natürlich die «Gewinnabführung» an den Bund!

[Der jetzige Präsident der Deutschen Bundesbank, Josef Ackermann, erhält ein Jahresgehalt von rund 40 Millionen Euro! Die Red.]

 

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