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Wachsender deutscher Widerstand gegen EFSF und ESM

von Karl Müller

Kurzinformation: In Deutschland schließen sich immer mehr verantwortungsbewußte Stimmen zu einer Opposition gegen die Politik der deutschen Regierung zusammen. Insbesondere die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble werden kritisiert, und zwar grundsätzlich und hervorragend. […]

Erwin Teufel hatte in Berlin gesagt, er sehe das Vertrauen in die europäischen Staats- und Regierungschefs erschüttert, weil diese sich selbst nicht mehr an Recht und Gesetz hielten. […]

Am 17. August [2011] haben sich dann auch noch die deutsche Kanzlerin und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Paris getroffen und in einer gemeinsamen Presseerklärung sowie einem gemeinsamen Brief an den EU-Ratspräsidenten Herman van Rompury ultimativ ein Ermächtigungsgesetz der nationalen Parlamente gefordert – vor allem mit dem Ziel, die Budgethoheit der nationalen Parlamente, also das Königsrecht des Parlaments, auszuhebeln und eine EU-Wirtschaftsregierung zu installieren. […]

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