Logo Volksgeld gross
 

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)

Die Schuldenunion.

Der neue Vertrag tritt Mitte 2012 in Kraft. Er ist der Nachfolger des EFSF (Europäische Finanzstabilitätsfazilität). Er soll Mitgliedstaaten vor einer möglichen Staatspleite bewahren. Hierzu sind Notkredite und Bürgschaften vorgesehen. Die Mitgliedstaaten leisten Bareinlagen, um diesen «Rettungsschirm» mit einem Kapitalstock auszustatten. EFSF und ESM arbeiten vorläufig noch gemeinsam.

Der ESM-Vertrag bestimmt:

Art. 8

1. Das Grundkapital beträgt 700 Mrd. Euro

Art. 9 Kapitalabrufe

3. Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem ... Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.

Art. 10 Änderung des Grundkapitals

1. Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschliessen und Artikel 8 ... entsprechend ändern.

Art. 27 Rechtsstellung des ESM, Immunität und Vorrechte

2. Der ESM ... verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für ... das Anstrengen von Gerichtsverfahren.

3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte geniessen umfassende gerichtliche Immunität...

4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind vor Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme ... durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.

Art. 30 Immunität von Personen

1. Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal geniessen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer ... Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke...

Dies also sind die Kernpunkte des Vertrages mit dem alle Regierungen und Verwaltungen der Euro-Länder ihre währungs- und finanzpolitische Souveränität verlieren.

Der ESM ist eine europäische Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg. Er tritt in Kraft, sobald 90 % des anfänglichen Stammkapitals von 700 Mrd. Euro gezeichnet worden ist (geplant auf Mitte 2012). Mitte 2013 soll er definitiv seine Arbeit aufnehmen. Die Verantwortung der Euro-Länder wird damit an die ESM abgetreten, die jedoch selbst keinerlei Verantwortung trägt und nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Gegen den ESM wurde am 12. April 2012 vom Bündnis «Mehr Demokratie» eine Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Rettungsschirm geplant, falls für den ESM kein «Volksentscheid» stattfinde. Mehr

 

Pfeil zurück Zur Heimseite Logo Volksgeld klein Kontakt:  webmaster@Volksgeld.ch